Eichede – Der Streit zwischen dem SV Eichede und der Gemeinde Steinburg bleibt derzeit bestehen. Es geht um das Ernst-Wagener-Stadion und die dazugehörigen Sportplätze sowie des Umkleide- und Gemeinschaftshauses. Knackpunkt ist der Nutzungsvertrag. Dieser wurde von der Gemeinde im Sommer 2017 zum Ende dieses Jahres gekündigt (HL-SPORTS berichtete). Gespräche, wie es weitergehen soll fanden zwar statt, doch eine Einigung wurde bisher nicht erzielt. Die Fronten sind verhärtet. Der SVE fürchtet um die Zukunft des Vereins. Die Kosten sind das Problem.
Gemeinde nimmt Stellung
Nachdem der Oberligist am vergangenen Montag mit dem Thema in die Öffentlichkeit ging und eine Kampagne startete, hat sich nun die Gemeinde zu Wort gemeldet und legt ihren Standpunkt dar. In einer Presseerklärung heißt es:
Zur Versachlichung der Situation gibt die Gemeinde Steinburg folgende Erklärung ab:
- Der geltende und zum 31.12.2020 auslaufende Nutzungsvertrag wurde rückwirkend zum 1.1.2012 zwischen Gemeinde und Verein geschlossen.
Nach Ablauf der Nutzungszeit hätte sich der Vertrag stillschweigend um jeweils 1 Jahr verlängert. - Aufgrund der schwierigen Finanzlage der Gemeinde in den Jahren 2015 und 2016 kündigte die Gemeinde den Vertrag mit Schreiben vom 17. Mai 2017 zum 31.12.2020. Ziel war es, zukünftig die finanzielle Belastung des Gemeindehaushalts zu reduzieren.
Mithin hatte der SV Eichede über 3,5 Jahre Zeit, sich auf eine reduzierte finanzielle Unterstützung der Gemeinde ab 2021 einzurichten. - Die Mitte 2018 neu gewählte Gemeindevertretung nahm im Februar 2019 in einer aus Gemeindevertretern aller Fraktionen gebildeten Gruppe die Vorbereitungsarbeiten für den neuen Nutzungsvertrag auf.
- Der aktuelle Vertrag und die Vorläuferverträge wurden auf den Prüfstand gestellt. Die rechtlichen Probleme in den Verträgen wurden identifiziert und die Erfahrungen der letzten Jahre aus dem Vertragsverhältnis erörtert. Zudem wurde die tatsächliche Situation auf der Sportanlage selbst eingehend betrachtet. Dabei wurden schwerwiegende Probleme baurechtlicher Natur erkannt und gänzlich inakzeptable Vorgänge festgestellt.
- Vor diesem Hintergrund ist eine Fortführung des laufenden Vertrages – unabhängig von den finanziellen Aspekten – für die Gemeinde ausgeschlossen.
- Der zum 31.12.2020 auslaufende Vertrag sah neben der kostenfreien Überlassung der gesamten Sportanlage inkl. Gemeinschafts- und Umkleidehaus ganz erhebliche Unterstützungsleistungen der Gemeinde auf der Sportanlage und des Vereins vor. Für das Jahr 2018 ergab sich inkl. der vom Verein einbehaltenen Pacht für die Leistungen der Gemeinde ein Finanzvolumen von rund 108.000 Euro.
Die Gemeinde Steinburg hat zurzeit knapp 2.800 Einwohner. Umgerechnet auf eine vierköpfige Familie beträgt die Last aus diesem Finanzvolumen rund 154 Euro pro Familie im Jahr. - Im Mai 2020 begannen die Verhandlungen zum zukünftigen Nutzungsvertrag. Diese erfolgten durch wechselseitigen Schriftverkehr, in Videokonferenzen und zuletzt in Präsenzgesprächen fortlaufend bis zum 30.9.2020.
- Bis zu diesem Zeitpunkt waren ausgehend von einem ersten unvollständigen Entwurf diverse Punkte des zukünftigen Vertrages besprochen und als ausverhandelt gekennzeichnet.
- In der Verhandlungsrunde am 30. September sollte diskutiert werden, welche Leistungen finanzieller und sonstiger Art die Gemeinde zukünftig erbringt und welche dem Verein obliegen.
Im Gespräch wurde keine Einigkeit erzielt. Der Vereinsvorsitzende übergab den Gemeindevertretern eine eigene Vertragsversion mit dem Bemerken, diese sei vom Rechtsvertreter des Vereins geprüft. Dann erklärte der Vereinsvorsitzende die Vertragsverhandlungen für beendet und forderte die Gemeinde auf, unter Prüfung insbesondere der Haftungsfrage und der Verkehrssicherungspflicht dem Verein einen von einem Rechtsanwalt geprüften und von der Gemeindevertretung beschlossenen Vertrag vorzulegen. - Die Gemeinde hat nachfolgend einen Rechtsanwalt mit der Erarbeitung eines für die Gemeinde rechtssicheren und gerichtsfesten Vertrages anhand der vorliegenden Verhandlungsergebnisse und -positionen beauftragt.
Die Gemeindevertretung hat in öffentlicher Sitzung am 9.11.2020 beschlossen, den erarbeiteten Vertrag dem Verein anzubieten.
Zugleich beschloss die Gemeindevertretung weitere Leistungen, die sie bei Vertragsannahme in 2021 auf der Anlage und zugunsten des Vereins erbringen will. - In gleicher Sitzung beschloss die Gemeindevertretung bis 30.6.2021 ein Konzept zur Förderung aller Steinburger Sportvereine zu erarbeiten.
Von diesem Konzept unabhängig fördert die Gemeinde Steinburg die Arbeit der Vereine wie in den Vorjahren durch Zahlung einer Pro-Kopf-Pauschale von 40 Euro für alle Steinburger Kinder und Jugendlichen, also für alle Personen unter 18 Jahren, die in Steinburg wohnen.
Der SV Eichede hat nach eigenen Angaben in den Medien in diesem Jahr 226 Vereinsmitglieder unter 18 Jahren. Für die in dieser Zahl enthaltenen 45 Steinburger Kinder und Jugendlichen hat der SV Eichede von der Gemeinde 1.800 Euro Vereinsförderung erhalten. - Die Zustellung des beschlossenen Nutzungsvertrages erfolgte über das Amt Bad Oldesloe Land mit der folgender bitte:
„Sollte es Ihrerseits Anmerkungen zum Nutzungsvertrag geben, bitte ich um Rückmeldung bis zum 30.11.2020, damit sich die Gemeinde ggf. mit der Angelegenheit in der Dezembersitzung befassen kann.“ - Der neue Vertrag sieht, kurz skizziert, folgende Leistungen der Gemeinde Steinburg vor:
- unentgeltliche Überlassung der gesamten Sportanlage
- Recht der Gaststättenverpachtung und Einbehalt der Pachtzahlung
- Bereitstellung einer Viertelvollzeitstelle eines Gemeindearbeiters zur Anlagenpflege
- Bereitstellung des Mäh- und sonstigen Geräts zur Pflege der Anlage
- Übernahme der Betriebskosten des Geräts
- Übernahme der Kosten für die Gebäudeversicherungen und der Grundsteuer
- Übernahme der Kosten für die bauliche Unterhaltung von Dach, Grundmauerwerk, Fenster,
Türen, Elektrik, Heizungsanlage und fertig nutzbaren Boden (Estrich) an den Gebäuden,
ausgenommen Container.
Als weitere Leistungen sind vorgesehen:
- ein Zuschuss von 7.500 Euro pro Halbjahr
- Gestellung eines Platzwarts auf 400 Euro-Basis.
- Zusätzlich hat die Gemeinde die Kosten für einen neuen Bebauungsplan und alle damit verbundenen Gutachten aufzubringen, um die festgestellten Missstände zu beheben.
- Die übrigen Leistungen und Kosten für den Spiel- und Vereinsbetrieb hat der SV Eichede zu tragen.
Aus den Leistungen des neuen Vertrages resultiert für die Gemeinde inkl. Überlassung der Pachteinnahme ein Finanzvolumen von annähernd 80.000 Euro pro Jahr, wobei diese Zahl aufgrund des bis zum 30.06.2021 zu erarbeitenden Konzeptes für die Sportförderung nur Vorläufigkeitscharakter haben kann. Die Kosten aus Ziffer 14. sowie Rechtsberatungskosten sind nicht eingerechnet.
Dieses Angebot der Gemeinde genügt dem SV Eichede nicht.
Wenn öffentlich diskutiert wird, „die Gemeinde wolle dem SV Eichede die Heimat nehmen“, möge jeder für sich den Sinn- und Wahrheitsgehalt solcher Aussagen prüfen.
Die Gemeinde ist nach wie vor gesprächsbereit.
Sie sieht aber auch die Not des Gaststättenpächters, dessen Pachtvertrag mit dem SV Eichede zum Jahresende ausläuft. Die Gemeinde wird die langfristige Verpachtung der Gaststätte ab 1.1.2021 in eigener Regie in Gesprächen mit dem jetzigen Pächter prüfen.
Dies auch, um den Eichedeer Bürgern den gastronomischen Betrieb im Gemeinschaftshaus zu erhalten. <<
Bürgermeister nimmt Sorgen ernst
„Es ist höchste Zeit, sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen und den Bürgern, Vereinsmitgliedern und Fans die Sorgen und Befürchtungen zu nehmen“, so Steinburgs Bürgermeister Wolfgang Meyer, der die Erklärung im Namen der Gemeinde abgab.
Einigung oder Stillstand im kleinen Fußballdorf?
Bleibt nur zu hoffen, dass sich Verein und Gemeinde einigen. Es dürften spannende Wochen auf beide Seiten zukommen, denn der SV Eichede benötigt eine Spielstätte – und die Gemeinde den Verein. Nun scheinen wieder die Fußballer am Zug zu sein…
