Lübeck – Zur aktuellen Diskussion über das Auslaufen der Erbpachtverträge der Hansestadt Lübeck mit dem LBV Phönix an der Falkenwiese erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau (Foto): „Wir stehen zu unserem seit Jahren verfolgten Ziel, das Gebiet vom ehemaligen „Bosch“-Gelände/Falkenstraße/An der Falkenwiese angrenzend an den Schulgarten weiterhin und Dauerhaft für den Sport zur Verfügung zu halten. Eine Bebauung dieser Fläche mit Wohnhäusern lehnen wir ab.
Städtebaulich verfolgen wir bereits seit Jahren das Ziel, die Wohnbauentwicklung an der Falkenstraße/Falkendamm (Kanalseite) zu ermöglichen. Mit dem anstehenden Neubau des Lübecker Bauvereins auf dem ehemaligen Grundstück der Firma Schröder/Gerstenberg an der Falkenstraße wird in Kürze gestartet. Um das städtebauliche Ziel insgesamt zu erreichen, müssen einvernehmliche Lösungen mit den derzeitigen Nutzern der Bestandsbebauung gefunden werden. Die hier bestehenden Erbpachtverträge laufen im Jahr 2016 aus. Betroffen sind u.a. die Sportvereine Lübecker Judoclub und Tanzclub Hanseatic.
Der auslaufende Erbpachtvertrag mit dem LBV Phönix zum 31.12.2013 macht eine Überplanung im Zusammenhang möglich – inkl. dem LBV Phönix und weiterer Akteure im (Schul-)Sport. Wir schlagen deshalb vor, den Erbpachtvertrag mit dem LBV Phönix bis 2016 analog der Erbpachtverträge an der Falkenstraße zu verlängern und die Zeit bis 2016 zu nutzen, um ein Konzept für die Konzentration des Sports im Bereich des Geländes Falkenwiese/Falkenstraße mit möglichst vielfältigen Nutzungen und unter Zusammenarbeit aller Akteure zu einer für alle beispielhaften Entwicklung voranzutreiben.
Abschließend sei darauf hingewiesen, dass das Handeln des Bereiches Liegenschaften in Bezug auf den LBV Phönix nicht durch politische Beschlüsse gedeckt ist. Dies ist das zweite Mal in Folge, was uns veranlasst, das Geschäftsgebaren dieses Verwaltungsbereiches in der kommenden Hauptausschusssitzung zu hinterfragen. Wir stehen zu einem Verfahren, das unter Einbeziehung aller Betroffenen mit Fair Play statt Fouls vorangetrieben wird.“
Die SPD wird als TOP 3, Sitzung des Hauptausschusses am 24.09.2013 zum Thema Erbpacht – Umgang der Verwaltung mit auslaufenden Erbpachtverträgen folgende Fragen an den Bereichsleiter Liegenschaften stellen:
Welche Abstimmungsverfahren gibt es derzeit in der Stadtverwaltung im Falle von auslaufenden Erbpachtverträgen?
Wer übernimmt nach einem Abstimmungsverfahren innerhalb der Stadtverwaltung die Federführung in der Kommunikation mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bzw. die Vertragsverhandlungen?
Wieso kommt es immer wieder zu unterschiedlichen Außendarstellungen der Verwaltung (hier insbesondere Stadtplanung und Liegenschaften)?
Wie kann es passieren, dass der Bereich Liegenschaften dem LBV Phönix eine Erbpachtvertragsverlängerung anbietet, ohne das eine verwaltungsinterne Abstimmung vorgelegen hat?
Wer hat im Verwaltungshandeln ohne politischen Auftrag entschieden, dass auf dem Gelände Falkenwiese/Falkenstraße Wohnbebauung das Ziel ist?
Trifft es zu, dass der Bereich Liegenschaften in der öffentlichen Kommunikation mit dem LBV Phönix die Darstellung vertreten hat, die Bürgerschaft habe in der Sitzung im März 2013 eine Entscheidung über die Verlängerung des Erbpachtvertrages vertagt?
Trifft es zu, dass dem Verein seit März 2013 kein konkreter Weg aufgezeigt wurde, wie es mit dem auslaufenden Erbpachtvertrag zum 31.12.2013 weiter gehen wird, obwohl sich der Verein mit Schreiben vom 16.05.2013 hilfesuchend an den Bürgermeister gewandt hat?
