Hamburg – Jetzt folgt Hamburg also dem Rivalen aus Bremen – zumindest in der Politik. Die Bürgerschaft hatte Mitte September eine emotionale Debatte nach einem Antrag von SPD und GRÜNE. Die Vereine sollen an den Einsatzkosten der Polizei beteiligt werden.
SPD: „Wir sind Hamburger und ihr nicht“
Sören Schumacher (SPD) sagte: „Einige Spiele bringen ein besonderes hohes Risiko mit sich. Diese Spiele in Hamburg müssen mit über 1.000, einige mit fast 2.000 Polizistinnen und Polizisten geschützt werden. Dieser hohe Personaleinsatz führt auch zu vielen Überstunden. Für die erste und zweite Bundesliga wurden bundesweit 1,6 Millionen Arbeitsstunden für Polizeieinsätze nötig,… nur zum Schutz von Fußballspielen. Bei den Fußballspielen handelt es sich aber nicht um Polizeieinsätze im öffentlichen Raum, sondern um Freizeitaktivitäten und um ein hochlukratives kommerzielles Angebot. Die Gewinne der Vereine und der Liga werden privatisiert. Die Veranstaltung zu schützen, wird hingegen der Gemeinschaft aufgebürdet. Wir können diese Entwicklung nicht weiter dulden, es muss sich jetzt etwas ändern.“ Er forderte den Austausch zwischen Vereinen, Verbänden und der Polizei. Dabei nahm er Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nach Bremer Vorbild. Er fuhr fort: „Wir dürfen den Fußball nicht denjenigen überlassen, die nur Hass und Gewalt suchen.“ Er schloss seine Rede mit dem Satz: „Wir sind Hamburger und ihr nicht.“
Imhof will „fairen Anteil“ für alle
Unterstützung bekam er von Sina Imhof (GRÜNE). Sie meinte: „Wir wollen prüfen, ob es eine bundesweite Finanzierungslösung geben kann, bei der alle Beteiligten einen fairen Anteil der Kosten tragen – und Beteiligte sind eben auch die Vereine.“
Entscheidung aus Karlsruhe abwarten
CDU-Mitglied Ralf Niedmers verwies darauf, dass es nicht einmal ein konkretes Datum für eine Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht feststeht. „Es steht in den Sternen, wann überhaupt in dieser Sache entschieden werden soll.“ Seine Fraktion möchte erst die Entscheidung vom BVerfG in Karlsruhe abwarten, um weiter über das Thema weiter zu diskutieren. Im Bund sieht die CDU vor, keine Kosten auf die Vereine abzuwälzen, wie er erklärte.
Höhere Ticketpreise?
Deniz Celik (DIE LINKE) stellte sich dahinter und verwies darauf, dass Straftaten bei Fußballspielen „jeden Vergleich mit Volksfesten, wie zum Beispiel dem Hafenfest, locker standhalten“. Er erläuterte, dass „Fan-Organisationen zu Recht beklagen, mit völlig überzogenen Polizeieinsätzen konfrontiert werden“. Der 45-Jährige berichtete von einem Modelprojekt in Nordrhein-Westfalen mit einer „deutlichen Reduzierung der Polizeipräsenz an Spieltagen nicht zu mehr Unsicherheit führt, sondern ganz im Gegenteil: Die Arbeit der Polizei wird erleichtert und es kommt zu deutlich weniger Konfliktsituationen zwischen Fans und Polizei.“ SPD und GRÜNE unterstellte er, dass der Antrag als „Akt der Gerechtigkeit“ verkauft würde. Er machte klar, dass „die Rechnungen am Ende nicht von den steinreichen Investoren oder hochbezahlten Funktionären bezahlt werden, sondern von den Vereinen und am Ende von den Fans, die höhere Tickets bezahlen müssen. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist ein Angriff auf die gesamte Fankultur“. Celik lobte die Präventionsarbeit der Fanvereine sowie Projekte als „hervorragend“. Klar machte er: „Fußballfans sind keine Kriminellen und Fußballstadien sind keine gefährlichen Orte.“
Nockemann fordert Festsetzung von Gewalttätern
„Das ist ja total weltfremd“, sagte Dirk Nockemann über die Rede seines Vorgängers. Der AfD-Chef schob den schwarzen Peter in Richtung des FC St. Pauli. Er forderte die Festsetzung von Gewalttätern, auch Hooligans – „und sie werden sehen, wie die Gewalt in Stadien nachlässt“. Er machte klar: „Der Bürger und die Privaten haben nichts zusätzlich zu tragen.“ Auf der anderen Seite wollte er allerdings die Überlegung von Kostenbeteiligungen bei kommerziellen Großveranstaltungen nicht ausschließen.
DFL klagt
Bei der Abstimmung wurde der Antrag der Regierungskoalition angenommen, jedoch will man auf das Urteil aus Karlsruhe warten. Dort klagt die Deutsche Fußball Liga (DFL) gegen das Bremer Vorhaben. Dort wird bereits Bundesligist Werder Bremen zur Kasse gebeten.
„Der Veranstalter selbst sei weder Störer noch habe er die Störungen veranlasst“
St. Pauli-Präsident Oke Göttlich kritisiert gegenüber dem “Hamburger Abendblatt“ schon vor der Debatte die Idee dazu: „Wir diskutieren erneut nur über Symptome und Repression, nicht über Ursachen und Prävention. Wer soll entscheiden, welche Einsätze von Großveranstaltern bezahlt werden und welche vom Staat? Der Veranstalter selbst sei weder Störer noch habe er die Störungen veranlasst. Zahlen soll er trotzdem.“ Fortsetzung folgt…
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- Polizei: Lobeca/Felix Schlikis
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