Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
mindwired media Roland Kahl und Dagmar Kahl GbR (nachfolgend mindwired media) betreibt und vermarktet mehrere Online-Angebote. Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und mindwired media Roland Kahl und Dagmar Kahl GbR, Seelandstr. 3, 23569 Lübeck, über Werbeanzeigen und Dienstleistungen rund um die Tätigkeitsbereiche der Online-Angebote von mindwired media.
§ 1 Vertragspartner
Vertragspartner des Auftraggebers ist immer die mindwired media Roland Kahl und Dagmar Kahl GbR mit dem Geschäftssitz in Lübeck. Die Entgegennahme, Abwicklung und Abrechnung von Aufträgen über Werbeanzeigen und Dienstleistungen sowie die Einziehung von Rechnungsbeträgen erfolgt ausschließlich durch mindwired media oder dessen Dienstleister. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und mindwired media gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt einer Auftragserteilung vorliegenden gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsabschluss
Der Auftraggeber kann mindwired media entgeltlich mit der Schaltung von Werbeanzeigen oder der Erbringung von Dienstleistung beauftragen. Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche (eMail) erfolgende Bestätigung des Auftrages zustande. Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von mindwired media zugrunde. mindwired media behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen, deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt, deren Veröffentlichung für mindwired media wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar sind. Im Falle einer Ablehnung eines kostenpflichtigen Auftrages hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückzahlung der von ihm bereits an mindwired media gezahlter Entgelte. Wird der Auftrag trotz der zunächst erklärten Ablehnungsgründe von mindwired media verbreitet, bleibt es bei der ursprünglichen Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers.
§ 3 Datenanlieferung
Die Anlieferung von Daten erfolgt vorzugsweise per eMail an die im Auftrag angegebene eMail-Adresse. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass bei der Schaltung von Werbemitteln alle notwendigen Daten 5 Werktage vor Beginn der Schaltung angeliefert werden müssen. Eine ordnungsgemäße Datenanlieferung besteht aus dem Werbemittel und einer Link-URL. Das Werbemittel besteht aus einer Datei, welche der Auftraggeber mindwired media im Format GIF, JPG oder PNG bereitgestellt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben von mindwired media entsprechende Werbemittel anzuliefern. mindwired media ist nicht zur Speicherung der Daten nach Auftragserfüllung verpflichtet.
§ 4 Kündigung
Aufträge, welche mit einer festen Laufzeit vereinbart werden, enden zum Ende der vereinbarten Laufzeit. Aufträge ohne feste Laufzeit können mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung, der in dem Auftrag gegebenen kostenpflichtigen Leistungen, bedarf der Schriftform (eMail, Fax, Brief).
§ 5 Preise
Es gilt immer die aktuelle Preisliste von mindwired media. Davon ausgenommen sind Sonderabsprachen zwischen dem Auftraggeber und mindwired media. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 6 Rechnungsstellung, Zahlung, Verzug
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass das Zahlungsziel für Überweisungen auf 10 Tagen ohne Abzug vereinbart wird. mindwired media kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung laufender Aufträge bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Auftragsausführung Vorauszahlung verlangen.
§ 7 Mängelansprüche
Der Auftraggeber hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Auftragsausführung geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen. Bei berechtigten Beanstandungen hat mindwired media zunächst das Recht zur Korrektur. Ist eine Korrektur nicht möglich, schlägt sie fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten, angemessenen Frist, so ist der Auftraggeber berechtigt, eine Zahlungsminderung zu verlangen.
§ 8 Haftung
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von mindwired media, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzten Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens. Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. mindwired media ist nicht verpflichtet, Aufträge auf Verletzung von Rechten Dritter zu überprüfen. Der Auftraggeber ist für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit ausschließlich selbst verantwortlich. Insbesondere trägt er ausschließlich die Verantwortung dafür, dass nationales und internationales Wettbewerbs-, Urheber-, Markenrecht oder sonstige Schutzrechte eingehalten wurden. Der Auftraggeber stellt mindwired media von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer solchen Pflichtverletzung entstehen. Die Freistellung umfasst auch den Ersatz der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 9 Nutzungsrechte
Der Auftraggeber überträgt mindwired media die im Rahmen der Auftragsdurchführung notwendigen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf für die zeitlich und inhaltliche Durchführung des Auftrages. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien. Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung eines Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. zudem stellt der Auftraggeber mindwired media im Rahmen des Auftrags von allen Ansprüchen Dritter frei. Ferner wird mindwired media von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, mindwired media mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
§ 10 Gewährleistung, Störung, Höhere Gewalt
mindwired media ist bemüht, seine Online-Angebote 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. mindwired media kann jedoch keine dauerhafte Verfügbarkeit seiner Online-Angebote gewährleisten. Für den Fall, dass mindwired media die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (etwa aus technischen Gründen, insbesondere, Rechner- oder Softwareausfall, gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten oder vergleichbarer Gründe) nicht erbringen kann, ist mindwired media für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Die Leistungspflicht wird, wenn vereinbart, in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung einer Störung nachgeholt. Der Vergütungsanspruch bleibt dabei im vollen Umfang bestehen. mindwired media haftet nicht für Störungen, die durch allgemeine Bedingungen des Internets (wie Geschwindigkeit, Verfügbarkeit, Viren, Hacker-Angriffe und ähnliches) verursacht sind. mindwired media gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine bestmögliche Wiedergabe von Werbemitteln nach dem jeweils üblichen technischen Standard. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern freie Widergabe zu ermöglichen, da mindwired media kein Einfluss auf die Nutzung geeigneter Soft- und/oder Hardware durch den Betrachter hat. Sind etwaige Mängel bei Werbemitteln nach Zusendung an mindwired media nicht erkennbar, so hat der Auftraggeber keine Ansprüche auf Schadensersatz, Zahlungsminderung oder Rücktritt vom Vertrag. Sollte durch eine technische Störung die Auslieferung von Werbemitteln über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10% des gebuchten Zeitraumes) unterbrochen sein, so entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den belegten Zeitraum. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
§ 11 Datenschutz
Der Auftraggeber willigt darin ein, dass Aufträge unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt werden.
§ 12 Urheberrecht
Die von mindwired media produzierten, betriebenen und veröffentlichten Online-Angebote und Ihren Unterstrukturen (Subdomains, Unterverzeichnisse) angebotenen Inhalte unterliegen speziellem Urheberrecht. mindwired media hat an bestimmten Inhalten nur ein überlassenes oder eingeschränktes Nutzungsrecht. Aus diesem Grund ist es untersagt, Frame-Links zu setzen, die es ermöglichen, eine Seite der Online-Angebote von mindwired media in einem Frame auf Webseiten Dritter einzusehen. Ebenfalls nicht gestattet ist die ohne schriftliche Genehmigung erfolgte Einbindung von publizierten Inhalten auf Webseiten Dritter, selbst wenn die Inhalte technisch von mindwired media an die jeweiligen Webseiten-Betreiber übermittelt wurden. Es ist untersagt, Links zu Angeboten von mindwired media in Webseiten aufzunehmen, die gegen die guten Sitten verstoßen, gewaltverherrlichende, pornographische, pädophile oder die Menschenwürde verletzende Inhalte aufweisen oder aber dazu dienen, verbotene Objekte, Substanzen und/oder Werke auszustellen oder anzubieten.
§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für Verpflichtungen aus einem Vertragsverhältnis ist immer der aktuelle Sitz von mindwired media. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Auftraggeber bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Auftraggeber Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird Lübeck als Gerichtsstand vereinbart.
§ 14 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
mindwired media behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Auftraggeber erklärt, mit der Anwendung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn mindwired media den Auftraggeber darauf hinweist, dass eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stattgefunden hat und nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Abänderung widerspricht.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine solche wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.
Lübeck, 02.01.2019
