Steinburg – Der zeitraubende Streit zwischen dem SV Eichede und der Gemeinde Steinburg, da ging es um einen neuen Nutzungsvertrag, darum dass dem SVE nicht die eigene Heimat verloren geht, fand Anfang letzter Woche ein Ende. Daraufhin ging nun die Gemeinde selbst an die Öffentlichkeit, meldete sich per Pressemitteilung, gab Details bekannt. Mit folgendem Wortlaut:
Presseerklärung zum Abschluss eines neuen Nutzungsvertrages der Gemeinde Steinburg mit dem SV Eichede:
Die Gemeindevertretung Steinburg hat am 21.12.2020 nach langen Verhandlungsgesprächen zwischen den Vertretern der Gemeinde und Vereinsverantwortlichen sowie vielfachem Austausch von Vertragsformulierungen zwischen den Rechtsvertretern einen neuen Nutzungsvertrag für die gemeindliche Sportanlage in Eichede beschlossen.
Nachdem ein Vertragsabschluss zunächst nicht zustande gekommen war, hatte die Gemeinde Hans-Ludwig Meyer, den Ehrenvorsitzenden des Schleswig-Holsteinischen Fußballverbandes, am 5.12.2020 gebeten, sich als Moderator weiterer Verhandlungsgespräche zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde Steinburg dankt Hans-Ludwig Meyer an dieser Stelle für sein Engagement.
Am 8.12.2020 wurden in einem ersten moderierten Gespräch alle strittigen Punkte erörtert und nachfolgend zur Klärung der juristischen Fragen den Rechtsvertretern übergeben. Der erzielte Sachstand ermöglichte es schließlich am 18.12.2020 ein zweites moderiertes Gespräch zuführen.
Hier wurden noch wenige nicht abschließend geklärte Haftungsfragen und weder für die eine noch die andere Seite versicherbare Risiken einer Annäherung zugeführt. Diese Positionen wurden erneut den Rechtsanwälten zur juristischen Prüfung und Ausformulierung übergeben. Parallel dazu prüften die Fraktionen die Mehrheitsfähigkeit der beabsichtigten Anpassungen der Vertragsinhalte zu Lasten der Gemeinde.
Zur sachlichen Darstellung des Ergebnisses gehört auch die Aufarbeitung von Falschinformationen, die in der öffentlichen Diskussion, insbesondere den sozialen Medien, die Runde machen.
Anders als öffentlich diskutiert, sollte zu keinem Zeitpunkt dem Verein die Verkehrssicherungspflicht (u.a. Schnee- und Eisbeseitigung) für öffentliche Straßen und angrenzende öffentliche Wege übertragen werden. Alle in Rede stehenden Parkplätze und asphaltierten Fahrwege befinden sich sämtlich auf dem Gemeindegrundstück. Diese Tatsache hat zwischenzeitlich auch der Vereinsanwalt anerkannt.
Anders als öffentlich diskutiert, handelte es sich nie um einen nur auf viereinhalb Jahre befristeten Vertrag. Der Vertrag hat vielmehr eine unbefristete Laufzeit und kann abgesehen von außerordentlichen Kündigungsgründen frühestens zum 30.6.2025 gekündigt werden.
Anders als öffentlicht diskutiert, hatte die Gemeinde zu keinem Zeitpunkt die Absicht, dem Verein die Sportanlage nicht länger zur Verfügung zu stellen und dem Verein die fußballerische Heimat zu nehmen. Gerüchte über die Schaffung von Bauplätzen wurden frei erfunden.
Der neue Vertrag bietet Gemeinde und Verein für die Zukunft Rechtssicherheit.
Er beinhaltet folgende Leistungen der Gemeinde Steinburg:
- unentgeltiche Überlassung der gesamten Sportanlage
- Recht der Gaststättenverpachtung und Einbehalt der Pachtzahlung
- Bereitstellung einer Viertelvollzeitstelle eines Gemeindearbeiters zur Anlagenpflege
- Bereitstellung des Mäh- und sonstigen Geräts zur Pflege der Anlage
- Übernahme der Betriebskosten des Geräts
- Übernahme der Kosten für die Gebäudeversicherungen und der Grundsteuer
- Übernahme der Kosten für die bauliche Unterhaltung von Dach, Grundmauerwerk, Fenster,
Türen, Elektrik, Heizungsanlage und fertig nutzbaren Boden (Estrich) an den Gebäuden,
ausgenommen Container.
Als weitere Leistungen sind in einem Beschluss der Gemeindevertretung vorgesehen:
- ein Zuschuss von 7.500€ pro Halbjahr
- Gestellung eines Platzwarts auf 400€-Basis.
Zusätzlich hat die Gemeinde
• die Kosten für einen neuen Bebauungsplan und alle damit verbundenen Gutachten aufzubringen, um die festgestellten Missstände zu beheben.
• die Verkehrssicherungspflicht für Teile ihres Grundstücks übernommen, wobei diese nicht mehr Nutzungsgegenstand sind
• Risiken in Haftungsfragen zu Lasten der Gemeindekasse übernommen.
Mit Sorge blickt die Gemeindevertretung auf ein zukünftig solidarisches Verhalten der Steinburger Vereine und Organisationen untereinander. In gleicher Weise schauen wir auf den Zusammenhalt der dörflichen Gemeinschaft, der u.a. eine gerechte und der Sache angemessene Verteilung der nicht unendlichen Haushaushaltsmittel auf alle Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung und der Bürgerwünsche voraussetzt.
Wolfgang Meyer
-Bürgermeister-
